Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter nicht einfach seine Heizkostenpauschale auf die Mieter umlegen darf.
Vermieter müssen bei der Heizkostenabrechnung den tatsächlichen
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Dieses Jahr hat keine Änderung der Düsseldorfer Tabelle stattgefunden. Die Beträge der Tabelle aus dem Jahr 2011 haben weiterhin
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Die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen widerspricht nicht dem EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.
Mehrfach wegen
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Am 1. Januar 2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (VVG 2008) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat in Art. 1 Abs. 3 EGVVG den Versicherern für
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Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach §
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Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Versicherungen müssen künftig einheitliche Tarife für Frauen und Männer anbieten. Die bisherigen unterschiedlichen Gebühren sind
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Der Deutsche Bundestag hat am 24.0ß2.2011 das Gesetz zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht beschlosen.
Endlich erben alle nichtehelichen
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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung dorthin zurückverwiesen. Die zur Auslegung
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Der Menschenrechtsgerichtshof entschied nun, dass durch die totale Verweigerung des Umgangs das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8 der
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Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Der Arbeitnehmer kann
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