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AKTUELLES

Rechtsprechung und Rechtslagen: Gut zu wissen, was aktuell geschieht.

Kinderbetreuung und Entgeltfortzahlung in Zeiten von Corona

Aktuelle Situation wegen des Coronavirus: Für alle Eltern, die Arbeitnehmer sind, stellt sich derzeit die Frage der Betreuung ihrer Kinder, die wegen der Schließung der Kitas und Schulen untergebracht werden müssen. Vielen Eltern bleibt nichts anderes übrig, sofern beide Elternteile erwerbstätig oder sie alleinerziehend sind – als die Betreuung zu organisieren oder selbst zu übernehmen.…
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Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 107/18) hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammen-hang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen bei einem Patienten erfüllen muss. Folgender Fall war zu entscheiden: Eine 68 Jahre alte Patientin befand sich seit Juni 2008 in einem wachkomatösen…
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Der digitale Nachlass ist vererbbar

Lange Zeit herrschte Unsicherheit zu der Frage, ob digitaler Nachlass vererbbar ist oder nicht. Der BGH hat in der Entscheidung vom 12.07.2018 (III ZR 183/17) klargestellt, dass ein digitaler Nachlass in Form eines Benutzerkontos auf Facebook, wie alle materiellen Dinge auch vererbt wird. Damit hat der BGH klargestellt, dass auch die digitalen Inhalte von sozialen…
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BGH ermöglicht die gerichtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells

Mit dem Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15 hat der Bundesgerichtshof zum ersten Mal die Voraussetzungen für die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells definiert. Der Bundesgerichthof eröffnet mit dieser Entscheidung den verfahrensrechtlichen Weg für gerichtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells über das Umgangsrecht. Das Wechselmodell ist anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern…
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Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Steht dem Arbeitnehmer gegen seinem Arbeitgeber ein Urlaubsabgeltungsanspruch zu, so ist dieser vererbbar und geht daher nebst Zinsen auf die Erben des Verstorbene Arbeitnehmers über. BAG, 22.09.2015 – 9 AZR 170/14 In der vorstehenden Entscheidung hat das BAG seine alte Rechtsprechung (BAGE 84, 325) zur Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen aufgegeben und die Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruches festgestellt.…
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Schutzimpfungen bei Minderjährigen

Der Sorgeberechtigte, bei dem das minderjährige Kind lebt, trifft die Entscheidung welche üblichen Impfungen vorzunehmen sind. Dies ist eine sogenannte Entscheidung in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens im Sinne des 1687 Abs. 1 S. 2 BGB (sog. Alltagssorge). Die Entscheidung, die in Rede stehenden Impfungen (Tetanus, Diphterie, Masern und Pneumokokken) vorzunehmen, ist eine sogenannte Entscheidung…
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