AKTUELLES

Rechtsprechung und Rechtslagen: Gut zu wissen, was aktuell geschieht.

BGH ermöglicht die gerichtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells

Mit dem Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15 hat der Bundesgerichtshof zum ersten Mal die Voraussetzungen für die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells definiert. Der Bundesgerichthof eröffnet mit dieser Entscheidung den verfahrensrechtlichen Weg für gerichtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells über das Umgangsrecht. Das Wechselmodell ist anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern…
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Der digitale Nachlass ist vererbbar

Lange Zeit herrschte Unsicherheit zu der Frage, ob digitaler Nachlass vererbbar ist oder nicht. Der BGH hat in der Entscheidung vom 12.07.2018 (III ZR 183/17) klargestellt, dass ein digitaler Nachlass in Form eines Benutzerkontos auf Facebook, wie alle materiellen Dinge auch vererbt wird. Damit hat der BGH klargestellt, dass auch die digitalen Inhalte von sozialen…
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Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Steht dem Arbeitnehmer gegen seinem Arbeitgeber ein Urlaubsabgeltungsanspruch zu, so ist dieser vererbbar und geht daher nebst Zinsen auf die Erben des Verstorbene Arbeitnehmers über. BAG, 22.09.2015 – 9 AZR 170/14 In der vorstehenden Entscheidung hat das BAG seine alte Rechtsprechung (BAGE 84, 325) zur Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen aufgegeben und die Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruches festgestellt.…
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Schutzimpfungen bei Minderjährigen

Der Sorgeberechtigte, bei dem das minderjährige Kind lebt, trifft die Entscheidung welche üblichen Impfungen vorzunehmen sind. Dies ist eine sogenannte Entscheidung in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens im Sinne des 1687 Abs. 1 S. 2 BGB (sog. Alltagssorge). Die Entscheidung, die in Rede stehenden Impfungen (Tetanus, Diphterie, Masern und Pneumokokken) vorzunehmen, ist eine sogenannte Entscheidung…
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