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Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Allgemeines
Steht dem Arbeitnehmer gegen seinem Arbeitgeber ein Urlaubsabgeltungsanspruch zu, so ist dieser vererbbar und geht daher nebst Zinsen auf die Erben des Verstorbene Arbeitnehmers über. BAG, 22.09.2015 – 9 AZR 170/14 In der vorstehenden Entscheidung hat das BAG seine alte Rechtsprechung (BAGE 84, 325) zur Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen aufgegeben und die Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruches festgestellt.…
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Schutzimpfungen bei Minderjährigen

Allgemeines
Der Sorgeberechtigte, bei dem das minderjährige Kind lebt, trifft die Entscheidung welche üblichen Impfungen vorzunehmen sind. Dies ist eine sogenannte Entscheidung in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens im Sinne des 1687 Abs. 1 S. 2 BGB (sog. Alltagssorge). Die Entscheidung, die in Rede stehenden Impfungen (Tetanus, Diphterie, Masern und Pneumokokken) vorzunehmen, ist eine sogenannte Entscheidung…
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